Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1
Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in Ihrer jeweils im Zeitpunkt des Angebots gültigen Fassung liegen allen unseren Angeboten, Lieferungen und Leistungen zugrunde, auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Ergänzend gelten unsere mit der zum jeweiligen Zeitpunkt des Angebots gültigen Preisliste bekannt gegebenen Sonderbedingungen, die Angaben unserer Serviceleistungen, sowie die Technischen Hinweise unserer einzelnen Produkte. Diese sind Grundlage unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen und sind vom Besteller zu beachten. Im Falle von Widersprüchen zwischen den jeweiligen Sonderbedingungen mit technischen Hinweisen und den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen geht die speziellere Regelung in den jeweiligen Sonderbedingungen mit technischen Hinweisen den allgemeinen Regelungen in den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vor. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur verbindlich, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

1.2
Besteller i.S.d. Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer i.S.d. Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3
Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/Teile B und C) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird und im Übrigen diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.

1.4
Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen sowie – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet - im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Erteilte Aufträge werden für uns erst durch schriftliche Auftragsbestätigung (in Schrift- oder Textform) verbindlich. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.

1.5
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen, rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Falschlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

1.6
Soweit unsere Verkaufsangestellten oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung (in Schrift- oder Textform). Vorstehende Regelung gilt nicht für mündliche Erklärungen der Geschäftsleitung oder solcher Personen, die von uns unbeschränkt bevollmächtigt sind.

1.7
Gleiches gilt für Abänderungen oder Nebenabreden sowie für Leistungsdaten. Für die Geschäftsabwicklung ist der Inhalt der Bestätigung maßgeblich.

1.8
Wir sind berechtigt, die in unseren Angeboten angegebenen oder mit unserem Besteller vereinbarten Materialien unserer Leistungen ohne Zustimmung unseres Bestellers im Rahmen des Zumutbaren zu ändern, insbesondere sofern die Änderung zu keiner Änderung der Eigenschaften und der Funktionalitäten der bestellten Leistung führt.

1.9
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor; sie dürfen von Dritten nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht, bekannt gegeben, genutzt oder vervielfältigt werden und sind auf Verlangen an uns kostenlos zurückzusenden.

1.10
Als Beschaffenheit der Leistung gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung. Unsere öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Leistung dar. Eine Garantievereinbarung für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit, der von uns zu liefernden Leistung liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

2. Lieferzeit und Lieferverpflichtung

2.1
Lieferungen erfolgen ab Werk

2.2
Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen/-lieferungen berechtigt.

2.3
Sofern nicht eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Besteller mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsverbindung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist.

2.4
Rechtmäßige Arbeitskämpfe und alle Fälle höherer Gewalt, welche die Lieferfähigkeit beeinträchtigen, sei es bei uns, bei Zulieferern oder im Verkehrswesen, insbesondere unvorhersehbare Betriebsstörungen, unvorhersehbare technische Schwierigkeiten, Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung, Verkehrsunterbrechungen, hoheitliche Maßnahmen oder Krieg befreien uns für die Dauer der Auswirkung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von der Lieferpflicht. Im Falle nachträglicher Unmöglichkeit tritt vollständige Befreiung ein. Bei Behinderung von mehr als 3 Monaten ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Insbesondere folgende Pandemie-bedingte Störungen (z.B. COVID-19) gelten als höhere Gewalt:

  • Verzögerungen bei Materiallieferungen infolge gestörter oder unterbrochener Lieferketten bei uns oder unseren Zulieferern.
  • Beeinträchtigungen infolge staatlicher Anordnungen, die sich direkt auf unsere Werke oder die unserer Zulieferer beziehen (insbesondere Stilllegungen)
  • Beeinträchtigung der rechtzeitigen Leistung/Lieferung infolge von staatlichen Anordnungen, die sich auf den Personaleinsatz auswirken können (insbesondere behördlicher Betriebsstillegungen, Quarantäneanordnungen oder weitergehende Anordnungen wie Ausgangssperren etc.)

2.5
Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferungen nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unserer Zulieferer haben wir nicht einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch, auf Verlangen des Bestellers eventuelle Ersatzansprüche gegen den Zulieferer an den Besteller abzutreten.

2.6
Unbeschadet anderweitiger Rechte können wir von dem Vertrag zurücktreten oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers entstehen, insbesondere der Besteller nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung eine fällige Forderung nicht bezahlt, über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahrens beantragt wird, sowie bei Scheck- und Wechselprotest und Zahlungseinstellung.

2.7
Der Besteller kommt in Annahmeverzug und wird gegenüber uns schadenersatzpflichtig, wenn er die Lieferung nicht abnimmt oder sonst wie eine Mitwirkungshandlung unterlässt.

2.8
Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, ist der Besteller verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Zeit die Lieferung abzurufen. Nicht mehr angemessen ist die Zeit, wenn zwischen dem voraussichtlichen Liefertermin und dem Abruf mehr als 15 Kalendertage liegen.

2.9
Erfolgt der Abruf nicht spätestens 15 Kalendertage nach dem vereinbarten (voraussichtlichen) Liefertermin, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern. Die Ware gilt dann als abgerufen und geliefert. Der Besteller ist dann zur unverzüglichen Zahlung verpflichtet. Ab dem 15. Kalendertag fallen pro angefangene Woche je eingesetztem Ladungsträger EURO 50,00 netto für Lager- und Gestellbereitstellkosten an – siehe unsere Serviceleistungen.

3. Preise

3.1
Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise ab Werk, zzgl. Verpackung, zzgl. Fracht- und sonstiger Versandkosten, sowie zzgl. der jeweilig zum Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2
Wird der in der Auftragsbestätigung in Aussicht genommene Liefertermin aus Gründen überschritten, die in den Verantwortungsbereich des Bestellers fallen, so kann bei einer Änderung der Kostenfaktoren (zwischenzeitlicher Kostenanstieg) der Preis entsprechend angepasst werden.

4. Versand – Gefahrübergang – Verpackung

4.1
Der Versand der Leistung erfolgt auf Kosten des Bestellers, soweit nichts Anderes schriftlich (in Schrift- oder Textform) geregelt ist.

4.2
Die Gefahr des Verlustes und/oder Verschlechterung der Leistung geht mit der Übergabe am Erfüllungsort, bei Versendungskauf mit der Übergabe der Leistung (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, den Frachtführer, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

4.3
Bei Anlieferung unserer Leistung durch in unserem Auftrag fahrenden Fahrzeuge geht die Gefahr mit der Übergabe am Bestimmungsort auf den Besteller über.

4.4
Eine evtl. Übernahme von Versicherungen gegen Bruch- und Transportrisiken erfolgt auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers und bestimmt sich ergänzend nach den jeweiligen Sonderbedingungen der einzelnen Produkte.

4.5
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Bestellers verzögert, so wird die Leistung auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig. Des Weiteren fallen ab dem 7. Kalendertag pro angefangene Woche und je eingesetztem Ladungsträger EURO 50,00 netto für Lager- und Gestellbereitstellungskosten an – siehe unsere Serviceleistungen.

4.6
Mehrwegverpackungsmittel und Glastransportgestelle, sofern diese nicht als Einwegverpackungsmittel bzw. Einweggestell gesondert gegen Berechnung bereitgestellt werden, stehen in unserem Eigentum. Diese werden dem Besteller nur leihweise nur mit einer beschränkten Zeitfrist, bereitgestellt.

Unser Lieferschein gilt als Nachweis für den Empfang unserer Mehrwegverpackungsmittel. Für Schäden an diesen haftet der Besteller, es sei denn, dass er nachweist, dass Schäden bei Anlieferung bereits vorhanden waren.

Der Besteller verpflichtet sich zur Rückführung unserer Mehrwegverpackungsmittel spätestens 30 Kalendertage nach Anlieferung. Die Rückführung durch den Besteller oder für den Fall, dass wir uns hierzu bereit erklären, die Rückführung durch uns ist uns zu avisieren.

Die Bereitstellung der Mehrwegverpackungsmittel hat ab Bordsteinkante zu erfolgen.

Verzögert sich die Rückgabe aus Gründen, die im Einflussbereich des Bestellers liegen, sind wir berechtigt, Miete je Mehrwegverpackung und Kalendertag in Höhe einer angemessenen Miete zu berechnen, jedoch maximal den Betrag des Restwertes der jeweiligen Mehrwegverpackung. Wegen der Verpackung der Ware sowie der Verpflichtung des Abnehmers zur pfleglichen Behandlung und Rückgabe von Leihgestellen und sonstigen Mehrwegverpackungen wird im Übrigen auf die ergänzenden jeweiligen Sonderbedingungen der einzelnen Produkte verwiesen sowie auf die Sonderbedingungen Mehrweggestelle . (Rückführung durch die Gestellpool Europe GmbH).

4.7
Es ist alleinige Aufgabe und Verpflichtung des Bestellers, für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte beim Abladen zu stellen. 

4.8
Wünscht der Besteller Hilfestellung beim Abladen (einschließlich Abladevorrichtung), so wird dieser nach Aufwand zusätzlich berechnet - siehe unsere Serviceleistungen. Die Mitwirkung bei diesen Leistungen bedeutet jedoch keine Übernahme etwaiger Haftung oder Gefahrübertragung.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Leistung vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Beträge in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Als Zahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.

5.2
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Leistung herauszufordern, sie zu diesem Zweck zu kennzeichnen und das Betriebsgrundstück zu betreten.

5.3
Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Leistung nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Anwartschaftsrecht an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit fremden, uns nicht gehörigen Sachen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum nach § 947 Abs. 2 BGB, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller uns in vorstehend bezeichnetem Verhältnis Miteigentum an der neuen Sache einräumt. Die neue Sache, die der Besteller unentgeltlich für uns verwahrt, ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung.

5.4
Wird die Vorbehaltsware veräußert oder verbaut, d.h. zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so tritt der Besteller die dadurch entstandenen Kaufpreis- oder Werklohnforderungen in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware bereits jetzt an uns ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung, ob sie allein oder zusammen mit fremden Sachen oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer abgegeben wird.

5.5
Nebenforderungen, die mit der Vorbehaltsware in Zusammenhang stehen - insbesondere Versicherungsforderungen - werden in gleichem Umfang mit abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Die Vorbehaltsware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weitergegeben werden. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, sind nicht gestattet.

5.6
Der Besteller bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Besteller in Zahlungsverzug oder sonst wie in Vermögensverfall gerät.

5.7
Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheit die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so geben wir auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl die überschüssigen Sicherheiten frei. 

6. Mängelansprüche und Haftung

6.1
Es gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass die Untersuchungspflicht sich insbesondere auch auf Feuchtigkeitserscheinungen erstreckt und offensichtliche und / oder erkennbare Fehler spätestens binnen 8 Kalendertagen ab Empfang der Leistung, und zwar vor Be-/Verarbeitung oder Verbindung, schriftlich und spezifiziert anzuzeigen sind; andernfalls sind Mängelansprüche ausgeschlossen. War ein Mangel für den Besteller bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Abweichungen, insbesondere bei Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten oder Farbtönen, die sich im Rahmen branchen-/ handelsüblicher Toleranzen bewegen, sowie unerhebliche Minderungen des Wertes oder der Tauglichkeit der Leistung, berechtigen nicht zur Rüge. Gleiches gilt für Mängel jedweder Art bei gebrauchter oder als deklassiert vereinbarter Leistung.

6.2
Der Besteller hat uns die beanstandete Leistung unverzüglich zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.

6.3
Bei berechtigten Beanstandungen wird Nachbesserung geleistet, Ersatz geliefert, oder eine angemessene Vergütung gewährt. Wir sind berechtigt, die Ersatzlieferung von der unverzüglichen Herausgabe der beanstandeten Ware abhängig zu machen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die reklamierten Scheiben überprüfen zu lassen. Ersatzlieferungen erfolgen gegen Berechnung. Wird die Beanstandung nach Prüfung anerkannt, erfolgt die Gutschrift. Schlägt die Nachlieferung wegen Unmöglichkeit fehl, wird diese verweigert oder schuldhaft verzögert, oder misslingt die Nacharbeit mindestens zweimal, tritt das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages oder der Herabsetzung der Vergütung ein. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6.4
Die Verjährungsfrist für Rechte des Bestellers bei Mängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung/Abnahme, soweit und der Besteller den Mangel rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 6.1). Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke u. Sachen für Bauwerke), 479 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.

6.5
Veröffentlichte Funktionsdaten entsprechen den jeweils gültigen Normen und den darin festgelegten Messbedingungen. Beim Einbau der Gläser sind Abweichungen von den angegebenen Werten möglich. Diese können nicht Gegenstand einer Anspruchstellung sein.

6.6
Wir übernehmen keine Mängelhaftung für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung zurückzuführen sind, oder aus einer fehlerhaften, nicht von uns vorgenommenen Montage, Inbetriebsetzung, Veränderung, Reparatur, nachlässigen Behandlung, oder einer natürlichen Abnutzung resultieren.

6.7
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, kann der Besteller neben seinem Anspruch auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rücktritt keine weitergehenden Mängelansprüche uns gegenüber geltend machen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Leistung selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Erforderlich im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die den Aus- und Einbau identischer Leistungen betreffen, auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden sind und uns durch Belege in Textform nachgewiesen werden. Ein Vorschussanspruch des Bestellers für Aus- und Einbaukosten ist ausgeschlossen.

6.8
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit – auch eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen – beruht.

6.9
Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragsverletzung, oder eine „Kardinalspflicht“ verletzt haben, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Im Übrigen ist sie gemäß Ziff. 6.7 ausgeschlossen.

6.10
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in den vorstehenden Absätzen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.

6.11
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung, sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

6.12
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Zahlungsbedingungen

7.1
Unsere Rechnungen sind grundsätzlich am Tag der Ausstellung sofort und ohne Abzüge fällig.

Vom Besteller übertragene Sicherheitsrechte und erfüllungshalber erbrachte Leistungen berühren die Fälligkeit unserer Forderungen nicht. Wir sind nicht verpflichtet, uns aus den Sicherheitsrechten oder erfüllungshalber erbrachten Leistungen vorab zu befriedigen, bevor wir die Erfüllung unserer Forderung vom Besteller verlangen.

7.2
Ab Fälligkeit gemäß Ziffer 7.1 zahlt der Besteller Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Besteller schuldet Zinsen in gesetzlicher Höhe und die Erstattung eines etwaigen darüberhinausgehenden Schadens, sofern nicht die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, die er nicht zu vertreten hat.

7.3
Wir behalten uns die Annahme von Akzepten und Kundenwechseln für jeden Einzelfall vor. Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nur erfüllungshalber angenommen. Die Forderung gilt erst nach unwiderruflicher Einlösung oder erst nach vorbehaltloser Gutschrift der Zahlung als erfüllt. Diskontspesen und sonstige Kosten werden dem Besteller angelastet. Bei Zahlung durch Bank- oder Postschecküberweisung gilt die Zahlung mit der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt.

7.4
Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, soweit seine Gegenforderung ausdrücklich anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7.5
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Umständen, welche die Zahlungsfähigkeit des Bestellers begründet in Frage stellen, sind wir berechtigt eine sofortige Barzahlung aller Lieferungen einzufordern. Eine in der Hereinnahme von Wechseln etwa liegende Stundung wird hinfällig. Der Besteller ist verpflichtet, gegen Rückgabe des Wechsels in bar zu bezahlen. Wir können in diesen Fällen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

7.6
Abschlagszahlungen können wir in angemessenen Zeitabständen oder für Teillieferungen in Rechnung stellen.

8. Abmessungen und Festlegung der Glasdicken

Die in den technischen Informationen angegebenen Maßabstufungen und Glasdicken sind nicht übertragbar auf die Anwendung der Produkte.

Glasdickenbestimmungen und statische Nachweise müssen entsprechend den Vorschriften durchgeführt werden.

Die bei Anwendungen im Hochbau erforderlichen Glasdicken richten sich nach den statischen Erfordernissen.

Im Übrigen gelten die technischen Daten in unseren technischen Informationsblättern.

Weitere Detailinformationen ergeben sich aus dem jeweils gültigen GlasHandbuch des Flachglas MarkenKreis.

9. Sonderbedingungen

Ergänzend gelten die mit der Preisliste abgegebenen Sonderbedingungen der einzelnen Produktbereiche. Soweit der Besteller eine ungenügende Kenntnis von diesen technischen Verkaufsbedingungen hat, obliegt es ihm, entsprechende Informationen anzufordern.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

Erfüllungsort für alle Leistungen/Lieferungen und Zahlungen ist Osterburg.

Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle Klagen aus dem Vertrag ist Stendal. Dies gilt auch für Klagen aus internationalen Distanzverträgen, bei grenzüberschreitenden Lieferungen sowie für Scheck- und Wechselklagen.

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt für alle Verträge ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, internationalen Einheitsrechts und insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).

11. Vertragsergänzungen

ESG Spontanbruch

Bei ESG kann es durch Nickelsulfid-Einschlüsse zu Spontansprüngen kommen. Durch einen Heißlagerungstest kann dieses Risiko deutlich reduziert werden. Aber auch mit den modernsten Tests (ESG-HF, ESG-H) ist es heute leider noch nicht möglich, derartige Scheiben zu 100 % auszusortieren, so dass ein nicht vermeidbares Restrisiko verbleibt. Sollten Brüche auftreten, so stellen diese keinen Reklamationsgrund dar. Jegliche Ansprüche sind ausgeschlossen.

Produkte aus Einscheiben-Sicherheitsglas können spontan brechen und in einzelnen oder zusammenhängenden Bruchstücken herunterfallen. Der Anwender/Planer hat im Einzelfall zu entscheiden, ob diese Produkte für den vorgesehenen Anwendungsfall geeignet sind.

Unterschiedliche Beschichtungspositionen

Bei der Kombination von Isoliergläsern mit unterschiedlichen Beschichtungspositionen kann es zu geringfügigen Abweichungen in der Durch- und Ansicht kommen.

Mindestrechnungsbetrag

Es wird pro Auftrag Mindestwert in Höhe von EURO 50,00 netto, inklusive Verpackungs- und Versandkosten, inklusive des jeweils gültigen Energie- und Mautzuschlag zzgl. Umsatzsteuer berechnet.

Oberflächenberechnung Isolierglas-Scheiben (ISO)

Für die Berechnung der Scheibenoberfläche werden Breite und Höhe auf die durch 3 teilbare volle cm-Maße aufgerundet. Das Mindestberechnungsmaß je Kante ist 30 cm. Die Mindestberechnungsbasis beträgt 0,40 m².

Bei Isolierglas-Scheiben, die vom rechten Winkel abweichen oder die nach Modell zuzuschneiden sind, wird das systemtechnisch ermittelt umschriebene Rechteck und der Modellzuschlag zur Berechnung zugrunde gelegt, wobei auch hier auf volle durch 3 teilbare cm-Maße aufgerundet wird. Bei Strukturgläsern ist, um einen gewünschten Strukturverlauf ausführen zu können, ein größeres umschriebenes Rechteck erforderlich. In diesem Fall werden wir das fertigungsnotwendige umschriebene Rechteck berechnen.

Oberflächenberechnung Verbundsicherheitsglas Festmaße (VSG)

Die Berechnung der Oberfläche erfolgt 3:3. Bei Modellscheiben wird das kleinste umschreibende Rechteck zugrunde gelegt.

Oberflächenberechnung Einscheibensicherheitsglas (ESG)

Die Berechnung der Oberfläche erfolgt 1:1. Bei Modellscheiben wird das systemtechnisch ermittelt umschriebene Rechteck zugrunde gelegt. Bei Strukturgläsern ist, um einen gewünschten Strukturverlauf ausführen zu können, ein größeres umschriebenes Rechteck erforderlich. In diesem Fall werden wir das fertigungsnotwendige umschriebene Rechteck berechnen.

Glasbemessungsnorm DIN 18008

Mit Einführung der DIN 18008 dürfen gemäß Landesbauordnung (LBO) des jeweiligen Bundeslandes ältere Regelungen nicht mehr zur Bemessung und zum Nachweis der Verwendbarkeit von Glas herangezogen werden. Diese haben stets nach Stand der zum Zeitpunkt der Bauabnahme geltenden Glasbemessung nach DIN 18008 zu erfolgen.

Es ist zu beachten, dass sich anhand des Sicherheitskonzeptes der DIN 18008 Änderungen bei den nachweisbaren Glasaufbauten und -formaten ergeben können. Insbesondere 3-fach Isoliergläser aus Floatglas oder VSG/Float mit kurzen Kanten kleiner ca. 1,0 m, die nicht unter die Nachweiserleichterung DIN 18008-2 Abs. 7.5 fallen, können oftmals nur nachgewiesen werden, wenn die rechnerisch überlasteten Gläser durch thermisch vorgespannte Gläser ESG-HF, VSG/TVG oder VSG/ESG-HF ersetzt werden.

Verantwortlich für die Glasbemessung und die Erbringung der nach LBO vorgeschriebenen bautechnischen Nachweise ist derjenige, der hierfür ein Angebot abgegeben und den Zuschlag erhalten hat. Glasdickenempfehlungen von Isolierglasherstellern sind keine bautechnischen Nachweise, sondern unverbindliche Vordimensionierungen, die kein Ersatz für die nach LBO vorgeschriebenen bautechnischen Nachweise sind. Diese dürfen i.d.R. nur von bauvorlage- bzw. nachweisberechtigten Fachplanern erstellt werden (vgl. §§ 65-66 Musterbauordnung/MBO)

Unsere Angebote beziehen sich daher auf die kundenseits angegebenen Glasaufbauten, bzw. wenn kein Glasaufbau angegeben ist, auf einen Standardaufbau ohne Berücksichtigung der jeweiligen Anwendung. Bautechnische Nachweise sind in unseren Angeboten nicht enthalten.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die ihrem Sinn in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung am nächsten kommt.

12. Hinweise zur Datenverarbeitung

Mit diesen Datenschutzhinweisen informiert Sie die Flachglas Nord-Ost (nachfolgend „FNO“) über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch FNO und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte.

Diese Datenschutzhinweise gelten für Kunden, Lieferanten und andere Betroffene (z.B. deren Mitarbeiter, sonstige Beauftragte/Bevollmächtigte). Wenn der Betroffene nicht zugleich Kunde oder Lieferant ist, wird der Kunde bzw. Lieferant diese Datenschutzhinweise an den Betroffenen weitergeben.

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:

Flachglas Nord-Ost GmbH

Email:      info@flachglas-nordost.de

Telefon:   +49 (0) 03937 2222-0

Fax:         +49 (0) 03937 2222-49

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte von FNO ist unter info@flachglas-nordost.de oder o.g. Anschrift, erreichbar.

2. Verarbeitung personenbezogener Daten, Art und Zweck, deren Verwendung sowie Dauer der Speicherung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Im Rahmen der Anbahnung, Eingehung, Bearbeitung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses und/oder der sonstigen Zusammenarbeit, verarbeiten wir folgende Informationen:

  • Anrede, Vorname, Nachname, akademischer Titel
  • E-Mail-Adressen
  • Anschrift
  • Funktion im Unternehmen
  • Wenn Leistungen persönlich erbracht werden, auftragsbezogene Daten

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu den folgenden Zwecken:

  • Ihre Identifikation;
  • Durchführung unseres Vertragsverhältnisses;
  • Korrespondenzen und Kommunikation mit Ihnen;
  • Rechnungsstellung;
  • Bonitätsprüfung;
  • Abwicklung evtl. vorliegender Ansprüche sowie Geltendmachung etwaiger Ansprüche

Zudem verarbeiten wir – soweit im Rahmen des Vertragsverhältnisses und/ oder der sonstigen Zusammenarbeit erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. öffentliche Register, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die von sonstigen Dritten (z.B. einer Kreditauskunftei) berechtigt übermittelt werden.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage oder unsere Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für vorvertragliche Maßnahmen, die angemessene Durchführung des Vertragsverhältnisses, für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnisses sowie die Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich. Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten) nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. c DSGVO. Schließlich verarbeiten wir die Daten aufgrund des berechtigten Interesses an der Geltendmachung oder der Abwehr möglicher wechselseitiger Ansprüche, welche das Interesse an der Nichtverarbeitung überwiegt (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Die für den Auftrag von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. aus HGB; StGB; AO oder GwG) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6Abs. 1 S.1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Innerhalb von FNO erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Soweit diese gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Anbahnung, Eingehung, Bearbeitung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen und/ oder für die sonstige Zusammenarbeit erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Unternehmen der Flachglas Gruppe (dies sind alle gem. §§ 15 AktG mit der FGW verbundenen Unternehmen), Unterauftragnehmer, Kooperationspartner und deren Vertreter, Rechtsanwälte und Steuerberater, Gerichte und andere öffentliche Behörden sowie Übersetzer zum Zwecke der Korrespondenz und zur Geltendmachung von Ansprüchen und/ oder für die Verteidigung von Rechten sowie an IT-Dienstleister, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitung heranziehen. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den oben aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Es erfolgt keine Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union.

4. Betroffenenrechte

Sie haben folgende Rechte:

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Lösung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechten und/ oder Ansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch dieser zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Geschäftssitzes wenden.

5. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine formfreie Erklärung an FNO, gerne auch per E-Mail an info@flachglas-nordost.de

© 06/2021 Flachglas Nord-Ost GmbH

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Sonderbedingungen

in Ergänzung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Diese Sonderbedingungen ergänzen die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen und gelten für unsere ISO-, VSG-Festmaße und ESG-Scheiben.

Wichtiger Hinweis für die Bestellung:

Es gelten die Technischen Hinweise des GlasHandbuches, herausgegeben vom Flachglas MarkenKreis, in der jeweils neuesten Fassung und unsere technischen Hinweise. Diese sind vom Besteller zu beachten.

2. Preise, Preisstellung

Lieferungen erfolgen ab Werk. Grundsätzlich verstehen sich unsere Preise per m², unfrei, unversichert und verpackt.

Oberflächenberechnung Isolierglas-Scheiben (ISO)

Für die Berechnung der Scheibenoberfläche werden Breite und Höhe auf die durch 3 teilbare, volle cm-Maße aufgerundet. Das Mindestberechnungsmaß je Kante ist 30 cm. Die Mindestberechnungsbasis beträgt 0,40 m².

Bei Isolierglas-Scheiben, die vom rechten Winkel abweichen oder die nach Modell zuzuschneiden sind, wird das systemtechnisch ermittelt umschriebene Rechteck und der Modellzuschlag zur Berechnung zugrunde gelegt, wobei auch hier auf volle, durch 3 teilbare cm-Maße aufgerundet wird. Bei Strukturgläsern ist, um einen gewünschten Strukturverlauf ausführen zu können, ein größeres umschriebenes Rechteck erforderlich. In diesem Fall werden wir das fertigungsnotwendige umschriebene Rechteck berechnen.

Oberflächenberechnung Verbundsicherheitsglas Festmaße (VSG)

Die Berechnung der Oberfläche erfolgt 3:3. Bei Modellscheiben wird das kleinste umschreibende Rechteck zugrunde gelegt.

Oberflächenberechnung Einscheibensicherheitsglas (ESG)

Die Berechnung der Oberfläche erfolgt 1:1. Bei Modellscheiben wird das systemtechnisch ermittelt umschriebene Rechteck zugrunde gelegt. Bei Strukturgläsern ist, um einen gewünschten Strukturverlauf ausführen zu können, ein größeres umschriebenes Rechteck erforderlich. In diesem Fall werden wir das fertigungsnotwendige umschriebene Rechteck berechnen.

Kleingläser

Bei Unterschreiten einer bestimmten m²-Größe der Scheiben berechnen wir eine Mindestberechnungsfläche bzw. Aufschläge gemäß der zum Zeitpunkt gültigen Preisliste.

Übergrößen

Bei Überschreiten einer bestimmten Kantenlänge berechnen wir Aufschläge gemäß der zum Zeitpunkt des Angebots gültigen Preisliste.

Mindestrechnungsbetrag

Es werden pro Auftrag mindestens 50,00 € netto, inkl. Verpackungskosten und Versandkosten, berechnet.

3. Liefertermine und Auftragserledigung

Der Liefertermin gibt stets den Tag der Auslieferung ab Werk an (Versanddatum).

Auftragsänderungen nach Auftragserteilung können nur unter Vorbehalt berücksichtigt werden. Hierfür erforderliche Grundlagen:

Bei bereits bestätigten Aufträgen ist zwingend die Angabe der Auftragsnummer erforderlich.

Geänderte Bestellungen gelten erst mit Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung als bestätigt. Wir weisen darauf hin, dass durch Korrektur mit geänderten Lieferterminen zu rechnen ist.

Änderungen sind nur möglich, sofern die Auftragseinlastung (Optimierung) im Produktionsprozess noch nicht abgeschlossen ist.

Befindet sich ein Auftrag bereits im Fertigungsstadium, erfolgt die Lieferung in der ursprünglich bestellten Ausführung. Bei Lieferterminen innerhalb von zwei Arbeitswochen sind keine Änderungen möglich.

4. Verpackung

Die Verpackung der Scheiben erfolgt nach transport- und produktionstechnischen Erfordernissen, entweder in Kisten, Mehrwegkisten, oder auf Mehrwegtransportgestellen. Das größte Maß der Verpackungseinheit bestimmt die Verpackungslänge. Wünscht der Besteller eine Anlieferung in Sonderverpackung (z.B. Einweggestelle; nach Packreihenfolge, Einzelpackvorgaben, Vollwand-/Sonderkistenausführungen etc.), so erfolgt dies innerhalb unserer Möglichkeiten gegen Berechnung – siehe unsere Serviceleistungen.

Gemäß § 154 VerpackG ist der Besteller berechtigt, unsere Einwegverpackungen an uns zurückzugeben. Die Rückgabe kann ausschließlich während der Geschäftszeiten erfolgen.

Die zurückgegebenen Einwegverpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungen sortiert sein. Andernfalls sind wir berechtigt, die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

Falls bestimmte Verpackungsgewichte nicht überschritten werden dürfen, so ist dies bereits mit der Bestellung mitzuteilen. Verpackungsmehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Hinsichtlich der Mehrwegverpackungen gelten die Bestimmungen der jeweils im Zeitpunkt des Angebots gültigen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Die Preisstellung für Mehrwegverpackungsmittel – siehe unsere Serviceleistungen.

5. Versand und Versicherung

Kranentladung erfolgt grundsätzlich auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers.

Um einen reibungslosen Versand von unserem Werk sicherzustellen, behalten wir uns die Wahl des Transportführers vor.

Die Sendungen können auf besonderen Wunsch gegen allgemeine Transportgefahren für 7 Tage ab tatsächlichem Versanddatum versichert werden. Die Versicherungsprämie beträgt 1,5 % des Warenwertes bei planen Scheiben und wird mit der Leistung in Rechnung gestellt. Die Prämie für gebogene Scheiben teilen wir auf Anfrage mit.

Nach Ablauf der Frist ist die Sendung nicht mehr versichert. Transportschadensmeldungen können nur berücksichtigt werden, wenn diese spätestens binnen 8 Kalendertagen nach Empfang der Leistung an der ersten Abladestelle schriftlich angezeigt werden. Offensichtliche Transportschäden sind auf dem Frachtpapier so genau wie möglich zu vermerken. Es ist Aufgabe des Empfängers, bei Ankunft der Sendung und vor Erteilung der Empfangsquittung zu prüfen, ob die Sendung vollzählig und äußerlich unbeschädigt ist. Der Empfänger hat für die Sicherstellung sämtlicher Beweise zu sorgen. Nach Ablauf der Anzeigefrist müssen wir Ersatzansprüche zurückweisen.

6. Reklamationen, Mängelansprüche und Haftung

Es gelten grundsätzlich die Bedingungen unserer jeweils im Zeitpunkt des Angebots gültigen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen über Mängelansprüche und Haftung.

Scheiben sind vor dem Einglasen auf Mängel zu prüfen.

Bei verspäteter Prüfung der Gläser und / oder verspäteten Rügen etwaiger Mängel müssen wir die Reklamation als unberechtigt zurückweisen. Ersatzlieferungen werden von uns zunächst berechnet. Wir erteilen erst die entsprechende Gutschrift, wenn die Beanstandung von uns anerkannt ist. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die reklamierten Scheiben überprüfen zu lassen.

Garantie Isolierglas-Scheiben (ISO):

Wir übernehmen gegenüber unserem Besteller für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tage der Lieferung ab unserer Produktionsstätte Osterburg, die Garantie, dass die Durchsichtigkeit unserer Isolierglas-Scheiben unter normalen Bedingungen nicht durch Bildung von Kondensat an den Scheibenflächen im Scheibeninnenraum beeinträchtigt wird. Treten solche Mängel auf, liefern wir kostenlosen Naturalersatz für die fehlerhaften Einheiten; andere Ansprüche sind ausgeschlossen. Diese Garantie gilt ausschließlich für unser Isolierglas bei Verwendung im Bereich des Hochbaues. Ausgenommen von dieser Garantie sind gebogene Isoliergläser.

Voraussetzung dieser Garantie ist, dass die Einbauvorschriften unserer Verglasungsrichtlinie für Isolierglas genau eingehalten und keinerlei Bearbeitungen oder sonstige Veränderungen an den Scheiben vorgenommen werden und der Scheibenverbund nicht beschädigt worden ist.

Die Verjährung des Garantieanspruches für unsere Isolierglas-Scheiben beginnt mit der Entdeckung des Mangels innerhalb der fünfjährigen Garantiezeit und endet sechs Monate danach. Im Übrigen gelten unsere jeweils im Zeitpunkt des Angebots gültigen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Glaserzeugnisse für das Inland entsprechend.

7. Besondere Hinweise

Modellscheiben:

Basis für die Berechnung der Aufschläge von Modellscheiben sind die Skizzen der definierten Modellformen bzw. einschalige Gläser für Isoliergläser – siehe Preisliste „Technische Informationen“ bzw. zu entnehmen aus dem GlasHandbuch, herausgegeben vom Flachglas MarkenKreis.

Für die aufgeführten Modelle sind keine Schablonen erforderlich, jedoch benötigen wir die genaue Vermaßung gemäß den aufgeführten Skizzen. Die eingetragenen Maße sind für uns verbindlich.

Werden trotzdem Schablonen zur Verfügung gestellt, berechnen wir diese nach Aufwand – siehe Servicekatalog

Modelle / Schablonen sind kostenfrei an uns zu senden.

Bei Scheiben mit Winkeln unter 35 Grad bitten wir um Anfrage.

Strukturgläser:

Bei strukturierten Gläsern bitten wir den Besteller bei Bestellung Informationen zur Strukturlage und dem Strukturverlauf anzugeben – siehe Preisliste „Technische Informationen“ bzw. zu entnehmen aus dem GlasHandbuch, herausgegeben vom Flachglas MarkenKreis.

Erhalten wir keine Informationen, fertigen wir den Strukturverlauf parallel zur Höhenkante.

Ist nichts Gegenteiliges vermerkt, gehen wir davon aus, dass die Maße in der Reihenfolge Breite x Höhe in cm angegeben sind.

Bei Struktur- und Farbgläsern sind produktionsbedingte Musterverschiebungen bzw. nuancielle Farbunterschiede möglich.

8. Hinweise für die Bestellung

Hinweise für Bestellungen Isolierglas-Scheiben (ISO):

Glasaufbauten in unseren Auftragspapieren

Wir bestätigen in unseren Auftragsunterlagen generell die Glasaufbauten von „außen“ nach „innen“. Ist in der Bestellung nichts Gegenteiliges vermerkt, gehen wir davon aus, dass der Glasaufbau in der benannten Reihenfolge angegeben ist.

Lagerung

Gestapelte Glaseinheiten sollten immer in trockenen, gut durchlüfteten und witterungsgeschützten Räumen lagern. Gläser dürfen nur stehend gelagert werden. Die Unterlagen und die Abstützung gegen Kippen dürfen keine Beschädigung des Glases oder des Randverbundes hervorrufen und müssen rechtwinklig zur Scheibenfläche angeordnet sein. Die einzelnen Verglasungseinheiten sind durch Zwischenlagen zu trennen. Glas-Glas oder Glas-Metall Kontakt ist unbedingt zu vermeiden! Verglaste Isolierglas-Packeinheiten dürfen nicht über längere Zeit direkter Sonneneinstrahlung oder anderen Wärmequellen ausgesetzt sein, da hier ein hohes Risiko von Spannungsbruch (Hitzesprünge) besteht. Die Einheiten müssen deshalb bauseits bis zur Verglasung entsprechend geschützt werden.

Hinweise für Bestellungen Einscheibensicherheitsglas (ESG):

Einscheiben-Sicherheitsglas kann nach der Fertigung nicht mehr bearbeitet werden. Alle Maße, Lochbohrungen, Ausschnitte und die gewünschte Kantenbearbeitung sind daher bereits bei der Bestellung anzugeben.

Alle Gläser werden grundsätzlich mit mindestens gesäumten Kanten versehen. Diese sind fertigungstechnisch notwendig und werden auch ausgeführt, wenn eine unbearbeitete Kante bestellt wird. Gesäumte Kanten sind im Glaspreis enthalten. Anspruch auf eine optisch einwandfreie Glaskante erhebt diese Bearbeitungsart nicht (vgl. DIN 1249 Teil 11).

Bei Modellscheiben sind, wenn ein Handschliff erforderlich ist, unterschiedliche Kantenbearbeitungen an einer Scheibe möglich.

Bei Scheiben mit nicht geraden Kanten ist eine manuelle Kantenbearbeitung erforderlich. Hier ist ein abweichender optischer Eindruck zu geraden Kanten möglich. Dies ist produktionsbedingt und stellt keinen Reklamationsgrund dar.

Empfehlung: Zur Erzielung eines gleichmäßigen Farbeidrucks sollte für Fenster- und Fassadenverglasung eines Objektes ESG Grau, Bronze oder Grün in der gleichen Scheibendicke gewählt werden, da der Farbton mit zunehmender Glasdicke dunkler wird.

ESG Stempel

Jede Scheibe wird mit unserem ESG Stempel versehen, um diese als Einscheibensicherheitsglas (ESG) zu kennzeichnen. Die Standard-Positionierung des Stempels erfolgt im Randbereich der Scheibe. Eine vom Standard abweichende Positionierung kann auf Anfrage kostenpflichtig vereinbart werden, sofern diese produktionstechnisch möglich sind. Die gewünschte Lage des Stempels ist folgend im Auftragsfall hinweisend und klar erkennbar anzugeben.

Sonderbedingungen für die Warenlieferung mit Mehrweg-Gestellen (zur Ergänzung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen)

1. Grundlagen

(1) Der Verkäufer kann die Ware auf handelsüblichen Mehrweg-Gestellen (nachfolgend als “Mehrweg-Gestelle“ bezeichnet) an den Käufer liefern. Die Mehrweg-Gestelle bleiben Eigentum des Verkäufers und sind diesem unverzüglich und unbeschädigt zurückzugeben.

(2) Die Verwaltung der Mehrweg-Gestelle obliegt allein der Gestellpool Europe GmbH & Co. KG, Vahrenwalder Str. 236, 30179 Hannover (Amtsgericht Hannover HRA 201200), nachfolgend Gestellpool genannt.

(3) Der Gebrauch der Mehrweg-Gestelle ist für die Dauer von 49 Kalendertagen ab Anlieferung kostenfrei. Nach Ablauf dieser Frist schuldet der Kunde eine wöchentliche Vertragsstrafe gemäß nachfolgenden Vereinbarungen.

2. Freimeldung und Abholung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Mehrweg-Gestelle unverzüglich freizuschaffen. Der Kunde hat die Mehrweg-Gestelle gegenüber der in § 1 Absatz 2 benannten Gesellschaft unverzüglich freizumelden. Der Verkäufer holt die Gestelle entweder selbst oder durch einen bevollmächtigten Dritten ab.

(2) Die Freimeldung erfolgt über das Web-Interface der Gestellpool unter www.gestellpool.com, oder telefonisch unter der Nummer +49 511 65511444, per Fax unter +49 511 65511499, per E-Mail unter freimelden@gestellpool.com, sowie per Smartphone- App.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Mehrweg-Gestelle bis zur Abholung gegen Beschädigungen und Abhandenkommen zu schützen. Diese Pflicht besteht nicht mehr, wenn die Mehrweg-Gestelle nach Freimeldung gem. § 2 Absatz 2 nicht innerhalb von 21 Tagen abgeholt werden, obwohl die Mehrweg-Gestelle tatsächlich frei sind und abgeholt werden können.

(4) Wurde ein Gestell fälschlicherweise abholbereit gemeldet (nicht freigeschafft, nicht transportsicher, nicht zugänglich, oder nicht an der angegebenen Anschrift) läuft die Nutzungsdauer ab Auslieferdatum weiter. Gestellpool kann für seinen vergeblichen Aufwand Logistikkosten erheben.

(5) Bei Freimeldungen an einem von der ursprünglichen Auslieferung abweichenden Ort, hat die unter § 1 Absatz 2 benannte Gesellschaft die Berechtigung Logistikkosten nach Aufwand (vgl. vorstehenden Absatz Ziff. 4) zu erheben.

3. Verzug

(1) Der Kunde gerät mit seiner Pflicht zur Freischaffung und Freimeldung in Verzug, wenn er die Mehrweg-Gestelle nicht binnen 49 Kalendertagen nach Erhalt freischafft und freimeldet, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

(2) Der Verzug endet mit der Freimeldung, wenn die Mehrweg-Gestelle im Zeitpunkt der Freimeldung tatsächlich frei sind und abgeholt werden können.

4. Vertragsstrafe bei verspäteter Freimeldung und Schadensersatz

(1) Gerät der Kunde mit der Freischaffung und Freimeldung der Mehrweg-Gestelle/des Mehrweg-Gestells in Verzug, so hat er eine Vertragsstrafe iSd. §§ 339 ff. BGB verwirkt. Für jede begonnene Woche des Verzugs hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 20,00 € netto je Mehrweg-Gestell verwirkt. Die Vertragsstrafe ist zur Höhe beschränkt auf die Beträge gemäß § 5.

(2) Kommt dem Kunden ein Mehrweg-Gestell abhanden, hat er wegen Nichterfüllung (§§ 339,340 BGB) eine Vertragsstrafe in Höhe des Maximalbetrages, vgl. § 5, verwirkt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten (§ 340 Abs. 2 S. 2 BGB).

(3) Beschädigt ein Kunde ein Mehrweg-Gestell, hat er als Entschädigung (§ 339 BGB) einen Betrag in Höhe von 50,00 € verwirkt. Der Totalschaden eines Mehrweg-Gestells wird mit dem Maximalbetrag gem. § 5 berechnet. Ein Totalschaden liegt dann vor, wenn das Risiko besteht, dass das zu transportierende Glas aufgrund der Beschädigung des Glastransportgestells nicht mehr mängelfrei transportiert werden kann. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens ist den Parteien nachgelassen.

5. vereinbarter Wert der Gestelle

Die Parteien vereinbaren den erstattungspflichtigen Nettowert für jedes Mehrweg-Gestell wie folgt:

  • Gestell „A-klein“, „L-klein“, „Rollwagen“ und „Sonstige Gestelle“ = 350,00 €
  • Gestell „A-mittel“ und „L-mittel“ = 450,00 €
  • Gestell „A-groß und „L-groß“ = 550,00 €
  • Gestell „A-übergroß“ und „L-übergroß“ = 650,00 €

6. Einziehung der Vertragsstrafe und Logistikkosten

Der Verkäufer zeigt dem Kunden hiermit an, dass sämtliche Forderungen aus Vertragsstrafe und Logistikkosten bereits an Gestellpool abgetreten sind, und diese die Abtretung angenommen hat. Gestellpool ist berechtigt Vertragsstrafen und Logistikkosten gegenüber dem Kunden außergerichtlich und gerichtlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Allein Gestellpool und nicht der Verkäufer ist Inhaber der Forderungen, die durch Vertragsstrafen und Logistikkosten im Sinne von Ziffern 2, 4 und 5 entstehen.

7. Datenschutzerklärung

Der Verkäufer gibt den Namen, die Anschrift und die weiteren Kontaktdaten des Kunden an die Gestellpool weiter. Gestellpool ist berechtigt, diese Daten zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten dürfen nur zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages und für die Zwecke der Verwaltung der Gestelle und der Geltendmachung der Vertragsstrafen erhoben, gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden. Eine sonstige Nutzung der Daten, insbesondere für Werbezwecke ist nicht zulässig. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein Schutz der Daten vor dem Zugriff Dritter ist nicht gewährleistet.

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Sonderbedingungen Isolierglas

(zur Ergänzung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen)


1. Allgemeines

Diese Sonderbedingungen ergänzen die Allgemeinen Verkauf-und Lieferbedingungen und gelten für unsere Isolierglas-Scheiben.


2. Preise, Preisstellung

Oberflächenberechnung:
Für die Berechnung der Scheibenoberfläche werden Breite und Höhe auf die durch 3 teilbare volle cm-Maße aufgerundet. Das Mindestberechnungsmaß je Kante ist 30 cm. Die Mindestberechnungsbasis beträgt 0,50 qm.

Bei Isolierglas-Scheiben, die vom rechten Winkel abweichen oder die nach Modell zuzuschneiden sind, wird das kleinste umschreibende Rechteck und der Modellzuschlag zur Berechnung zugrunde gelegt, wobei auch hier auf volle durch 3 teilbare cm-Maße aufgerundet wird. Bei Strukturgläsern ist, um einen gewünschten Strukturverlauf ausführen zu können, ein größeres umschriebenes Rechteck erforderlich. In diesem Fall werden wir das fertigungsnotwendige umschriebene Rechteck berechnen. Die in der Rechnung ausgewiesenen Stückpreise runden wir auf eine Dezimalstelle auf.


3. Gewährleistung


Wir übernehmen gegenüber unseren Abnehmern für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tage der Lieferung ab unserer Fabrik, die Garantie, dass die Durchsichtigkeit unserer Isolierglas-Scheiben unter normalen Bedingungen nicht durch Bildung von Kondensat an den Scheibenflächen im Scheibeninnenraum beeinträchtigt wird. Treten solche Mängel auf, liefern wir kostenlosen Naturalersatz für die fehlerhaften Einheiten; andere Ansprüche sind ausgeschlossen. Diese Garantie gilt ausschließlich für unser Isolierglas bei Verwendung im Bereich des Hochbaues.
Ausgenommen von dieser Garantie sind gebogene Isoliergläser.

Voraussetzung dieser Garantie ist, dass die Einbauvorschriften unserer Verglasungsrichtlinie für Isolierglas genau eingehalten und keinerlei Bearbeitungen oder sonstige Veränderungen an den Scheiben vorgenommen werden und der Scheibenverbund nicht beschädigt worden ist.

Die Verjährung des Garantieanspruches für unsere Isolierglas-Scheiben beginnt mit der Entdeckung des Mangels innerhalb der fünfjährigen Garantiezeit und endet sechs Monate danach. Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Glaserzeugnisse für das Inland entsprechend.


4. Besondere Hinweise

Hinweise für die Bestellung

Glasaufbauten in unseren Auftragspapieren:
Wir bestätigen in unseren Auftragsunterlagen generell die Glasaufbauten von „außen“ nach „innen“. Ist in der Bestellung nichts Gegenteiliges vermerkt, gehen wird davon aus, dass der Glasaufbau in der Reihenfolge von „außen“ nach „innen“ angegeben ist.

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Sonderbedingungen VSG

(zur Ergänzung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen)


1. Allgemeines

Diese Sonderbedingungen ergänzen die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und gelten für unser Produkt VSG-Festmaße.

2. Preise, Preisstellung

Oberflächenberechnung: Die Berechnung der Oberfläche erfolgt 3:3 auf volle aufgerundete cm unter Berücksichtigung von 2 Dezimalstellen. Bei Modellscheiben wird das kleinste umschreibende Rechteck zugrunde gelegt.

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Sonderbedingungen ESG

(zur Ergänzung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen)

1. Allgemeines

Diese Sonderbedingungen ergänzen die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und gelten für unsere Einscheiben-Sicherheitsglasprodukte.


2. Preise, Preisstellung

Flächenberechnung
Die Berechnung der Fläche erfolgt 1:1 auf volle aufgerundete cm unter Berücksichtigung von 2 Dezimalstellen. Bei Modellscheiben wird das kleinste umschreibende Rechteck zugrunde gelegt. Bei Strukturgläsern ist, um einen gewünschten Strukturverlauf ausführen zu können, ein größeres umschriebenes Rechteck erforderlich. In diesem Fall werden wir das fertigungsnotwendige umschriebene Rechteck berechnen.


3. Besondere Hinweise


Hinweise für die Bestellung
Stempel: Jede Scheibe wird lt. EN12150-1 mit einem Stempel versehen, um sie als Einscheiben-Sicherheitsglas zu kennzeichnen. Sofern eine bestimmte Lage des Stempels gewünscht wird, bemühen wir uns, dem Wunsch entgegenzukommen, soweit dies produktionstechnisch möglich ist. Wir bitten die gewünschte Lage des Stempels im Auftrag anzugeben.

Einscheiben-Sicherheitsglas kann nach der Fertigung nicht mehr bearbeitet werden. Alle Maße, Lochbohrungen, Ausschnitte und die gewünschte Kantenbearbeitung sind daher bereits bei der Bestellung anzugeben.

Alle Gläser werden grundsätzlich mit mindestens gesäumten Kanten versehen. Diese sind fertigungstechnisch notwendig und werden auch ausgeführt, wenn eine unbearbeitete Kante bestellt wird. Gesäumte Kanten sind im Glaspreis enthalten. Anspruch auf eine optisch einwandfreie Glaskante erhebt diese Bearbeitungsart nicht (vgl. DIN 1249 Teil 11).

Bei Modellscheiben sind, wenn ein Handschliff erforderlich ist, unterschiedliche Kantenbearbeitungen an einer Scheibe möglich.

Bei Scheiben mit nicht geraden Kanten ist ein abweichender optischer Eindruck zu geraden Kanten möglich. Dies ist produktionsbedingt und stellt keinen Reklamationsgrund dar.

Zur Erzielung eines gleichmäßigen Farbeindrucks sollte für Fenster- und Fassadenverglasung eines Objektes Grau, Bronze oder Grün in der gleichen Scheibendicke gewählt werden, da der Farbton mit zunehmender Glasdicke dunkler wird.

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Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich 

1.
Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen liegen allen Einkaufsverträgen des Bestellers zugrunde, auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Die Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Bedingungen des Bestellers abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, auch nicht, wenn auf sie im Angebot des Lieferanten Bezug genommen wird. Sie werden nur dann verbindlich, soweit der Besteller sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. 

2.
Die Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. 

3.
Bei allen werkvertraglichen Leistungen, einschließlich Montage, gilt nachrangig die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/Teil B und C) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. 

§ 2 Bestellung

1.
Eine Bestellung gilt als erteilt, wenn sie vom Besteller schriftlich abgefasst, unterschrieben und dem Vertragspartner in schriftlicher Form zugegangen ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie unverzüglich danach durch eine schriftliche Bestellung bestätigt werden und diese Bestätigung dem Vertragspartner zugegangen ist. 

Im Einzelfall vom Besteller vorgegebene Zeichnungen inklusive Toleranzangaben sind verbindlich. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler in den vom Besteller vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen werden nicht Vertragsbestandteil. Der Lieferant ist verpflichtet, die vom Besteller vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Pläne auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und den Besteller über von ihm erkannte oder erkennbare Fehler unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. 

2.
Bestellungsannahmen sind dem Besteller innerhalb von zwei Arbeitstagen ab Bestellung zu bestätigen, ansonsten ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf ist gegenüber dem Lieferanten innerhalb einer Woche nach Ablauf der vorbezeichneten Frist schriftlich zu erklären. 

3.
Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt der Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn der Besteller sie ausdrücklich schriftlich bestätigt. 

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

1.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist ein Festpreis und bindend. Die Preise gelten frei Lieferanschrift. Spesen für Transportversicherung werden vom Besteller nicht übernommen. 

2.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten. 

3.
Der Besteller bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen, nach vollständigem Eingang der mangelfreien Ware bzw. vollständiger mangelfreier Leistung und nach Eingang der Rechnung. Maßgebend für die Zahlungsfrist ist der Eingangsstempel. Bei Teillieferungen gilt dies entsprechend. Verzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Rechnungen entstehen, beeinträchtigen keine Skontofristen. Bei Skontogewährung genügt für die rechtzeitige Zahlung der Tag der Überweisung. Bei Scheckzahlung genügt die Absendung des Schecks am letzten Tag der Frist. 

4.
Forderungen des Lieferanten dürfen nur mit Zustimmung des Bestellers an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten. 

5.
Verpackungskosten werden vom Besteller nicht übernommen. Leistungsort für die Rücknahme der Verpackungen ist die Lieferanschrift. 

6.
Die Transportgefahr geht zu Lasten des Lieferanten. 

§ 4 Leistung und Erfüllung

1.
Der Besteller ist nicht verpflichtet, nicht mangelfreie Ware als Erfüllung anzunehmen. Eine nicht mangelfreie Ware liegt auch dann vor, wenn der Lieferant eine andere als die geschuldete Ware oder eine zu geringe Menge liefert. 

2.
Vor Ablauf des Liefertermins ist der Besteller zur Ab- bzw. Annahme nicht verpflichtet. Der Besteller behält es sich unbeschadet seiner vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Rechte bei Mängeln vor, die Ware trotz ihrer Mangelhaftigkeit anzunehmen. 

§ 5 Lieferzeit – Lieferverzug

1.
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Sie läuft vom Datum der Bestellung. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, wenn die bestellte Leistung oder Ware zum Liefertermin an der vom Besteller angegebenen Empfangsstelle vertragsgemäß eingegangen ist. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant dies dem Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen oder schriftlich die Entscheidung des Bestellers über den Rücktritt vom Vertrag einzuholen. 

2.
Im Falle des Lieferverzuges ist der Besteller berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Nettobestellwertes der jeweils bis zum Zeitpunkt der Lieferung zu erbringenden Leistungen pro Werktag der Überschreitung zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5 % des Nettobestellwertes und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Sind Teillieferungen vereinbart oder handelt es sich um eine Bestellung aus einem Rahmenvertrag, ist der Nettobestellwert für die Teillieferung bzw. die jeweilige Einzelbestellung in Ansatz zu bringen. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. Weitergehende Rechte des Bestellers wegen Verzugs bzw. Verzögerung bleiben vorbehalten. Der Lieferant hat das Recht, dem Besteller nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Vertragsstrafe ermäßigt sich dann entsprechend. 

3.
Ist der Besteller aufgrund von höherer Gewalt gehindert, die Bestellung am vereinbarten Erfüllungsort anzunehmen, sind ein Annahmeverzug des Bestellers sowie Ansprüche des Lieferanten auf die Gegenleistung bzw. auf Schadensersatz ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten alle bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren und unabwendbaren oder nur mit unzumutbaren Mitteln abwendbaren Umstände, insbesondere Naturkatastrophen, Unruhen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen. Der Lieferant hat die Ware für die Dauer der Störung auf seine Kosten und Gefahr ordnungsgemäß zu lagern. Der Besteller wird dem Lieferanten das Vorliegen höherer Gewalt unverzüglich anzeigen. 

§ 6 Mängeluntersuchung

Soweit eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB besteht, hat der Besteller dem Lieferanten Mängel innerhalb von zehn Arbeitstagen anzuzeigen. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB besteht nur bei offenkundigen Mängeln und wird im Übrigen abbedungen. Der Lieferant ist verpflichtet, ausreichende Qualitätssicherungssysteme einzurichten und damit die von ihm geschuldeten Leistungen selbst einer im Handelsverkehr üblichen Qualitätskontrolle zu unterziehen. 

§ 7 Gewährleistung

1.
Hat der Lieferant gemäß § 443 BGB eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernommen, haftet der Lieferant unabhängig von einem Verschulden für alle durch eine Verletzung der Garantie entstehenden Schäden. Dem Besteller stehen neben den Rechten aus einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie die gesetzlichen Mängelansprüche in vollem Umfang zu. 

2.
Ist der geschuldete Gegenstand nur der Gattung nach bestimmt, haftet der Lieferant, solange die Leistung aus der Gattung nicht für jedermann unmöglich ist, ohne Rücksicht auf Verschulden für die Beschaffung der geschuldeten Ware, es sei denn, der Lieferant ist aufgrund von höherer Gewalt an der Beschaffung gehindert. Auf § 5 Ziffer 3 wird verwiesen. 

3.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche finden Anwendung. Der Besteller ist unabhängig davon berechtigt, vom Lieferanten nach Wahl des Bestellers Nacherfüllung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall hat der Lieferant die zum Zweck der Nacherfüllung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Der Besteller ist, nach Fristsetzung gegenüber dem Lieferanten und fruchtlosem Ablauf dieser Frist, anstelle des Rücktritts oder der Minderung berechtigt, die Nacherfüllung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. Dabei sind insbesondere die Bedeutung des Mangels für den Besteller und die Beeinträchtigung der von der Bestellung vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung der Ware sowie der Wert der Ware im mangelfreien Zustand zu berücksichtigen. 

4.
Der Besteller ist in Ausnahmefällen berechtigt, ohne erfolglosen Ablauf der dem Lieferanten bestimmten angemessenen Frist einen Mangel auf dessen Kosten selbst oder durch einen Dritten zu beseitigen, wenn der Mangel eine konkrete Gefahr für Leben, Körper oder Gesundheit oder sonstige nach § 823 BGB geschützte Rechtsgüter darstellt und ein Zuwarten auf eine Nacherfüllung durch den Lieferanten aufgrund dieser Gefahr nicht zumutbar ist. Der Lieferant ist nach Möglichkeit über die Gefahr und die bevorstehende Nachbesserung zu informieren, um ihm die Möglichkeit einer unverzüglichen Nacherfüllung des Mangels und der damit verbundenen Gefahrenlage einzuräumen. 

5.
Die Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der gelieferten Ware nach § 437 Nr. 1 und 3 BGB verjähren bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht, in fünf Jahren und sechs Monaten, im Übrigen innerhalb von drei Jahren ab Ablieferung der Sache. § 438 Abs. 3 bis Abs. 5 BGB bleiben unberührt. Gilt Werkvertragsrecht, verjähren die Ansprüche des Bestellers abweichend von § 13 Abs. 5 VOB/B fünf Jahre und sechs Monate ab Abnahme. 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Sofern der Besteller Teile beim Lieferanten beistellt, behält er sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Vermischung durch den Lieferanten werden für den Besteller vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. 

§ 9 Verwahrung/Eigentum

Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Für Wertminderung oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, die mit dem von uns beigestellten Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand unser Eigentum. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für uns; im Kaufpreis sind Kosten für die Verwahrung für die für uns verwahrten Gegenstände und Materialien enthalten. 

§ 10 Produkthaftung

Wird der Besteller wegen eines Fehlers der vom Lieferanten gelieferten Sache aus Produkthaftung in Anspruch genommen, so hat er den Besteller von allen Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit der aus dem Fehler resultierenden Produkthaftung freizustellen. 

§ 11 Kundenschutzklausel

Dem Lieferanten ist es nur mit schriftlicher Einwilligung des Bestellers gestattet, während der Ausführung der Bestellung und für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ausführung der Bestellung dem jeweiligen Kunden des Bestellers Angebote zu unterbreiten oder sonst irgendwie – auch nicht über Dritte – mit diesem in rechtsgeschäftlichen Kontakt zu treten. Verstößt der Lieferant hiergegen, hat er dem Besteller für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 EUR zu zahlen. 

§ 12 Vertraulichkeit

1.
Die Vertragspartner verpflichten sich, den Vertrag, seine Anlagen und alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag genannten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und nicht ohne schriftliche Einwilligung des Vertragspartners an Dritte weiterzugeben und auch nicht unberechtigt für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Dies gilt auch über die Dauer dieser Vereinbarung hinaus. 

2.
Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Unterlagen und Informationen, die nachweislich

  • allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt werden, ohne dass dies von dem betroffenen Vertragspartner zu vertreten ist, 
  • dem betroffenen Vertragspartner bereits bekannt waren, bevor sie ihm von dem anderen Vertragspartner zugänglich gemacht wurden, 
  • durch einen Dritten zur Kenntnis des betroffenen Vertragspartners gelangt sind, ohne dass eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorliegt, die diese gegenüber dem anderen Vertragspartner obliegt. 

§ 13 Schlussbestimmungen

1.
Erfüllungsort ist der Firmensitz des Bestellers, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart. 

2.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, aus und im Zusammenhang mit dem Einkaufsvertrag oder den auf dessen Grundlage abgeschlossenen Einzelverträgen ist ausschließlich der jeweilige Firmensitz des Bestellers. 

3.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt für alle Einkaufsverträge ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird. 

4.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Auffüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die – soweit noch rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten. 

5.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ebenso bedürfen alle Erklärungen, die sich auf den Vertrag oder auf einzelne seiner Bestimmungen beziehen, insbesondere die zur Aufhebung oder Kündigung des Vertrages, zum Rücktritt vom Vertrag sowie zur Änderung der Pacht, der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung bzw. Änderung dieser Schriftformklausel.

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